Zum Abendgespräch zur Sache am 19.3.2017 im Tersteegenhaus hatte „hallo in sülz“ mit eingeladen. 30 Besucher und Besucherinnen folgten mit großem Interesse den Ausführungen des sehr sachkundigen Geschäftsführers des Kölner Flüchtlingsrates Claus-Ulrich Prölß. Er zeigte an vielen gut belegten Beispielen auf, wie in den letzten Monaten die Abschottung gegenüber Geflüchteten immer weiter vorangeschritten ist und das Grundrecht auf Asyl durch einschränkende Regelungen und Umsetzungsvorschriften immer mehr ausgehöhlt wurde. Faktisch besteht es noch, nur können die Betroffenen es kaum noch in Anspruch nehmen.
Bei den Asylverfahren wird die sogenannte „Bleibeperspektive“ (kein Rechtsbegriff) in der Praxis immer mehr von der Nationalität der Antragstellenden abhängig gemacht: Gute Bleibeperspektiven haben Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak – schlechte aus Nigeria, Pakistan und Albanien. Diese Einteilung hat auch Auswirkungen auf die ehrenamtlich Helfenden. Wer mag sich schon engagieren, wenn die Erfolgsperspektiven so gering geworden sind und die Begleiteten sowieso abgeschoben werden. Dabei sind gerade diese Menschen besonders bedürftig für Zuwendung und eine stützende Begleitung.
Aber auch syrische Menschen mit „guter Bleibeperspektive“, denen eigentlich der „Flüchtlingsstatus“ (Sicherheit von mindestens drei Jahren) zusteht, bekommen fast nur noch ein Jahr „Subsidiären Schutz“ zugesprochen. Dadurch können sie zwar hier leben, aber ihre Familien nicht mehr nachholen. Das verletzt Menschenrechte, die z.B. auch in der UN-Kinderrechtskonvention dargelegt sind – aber auf der politischen Bühne fragt niemand mehr danach.
Deshalb mündete der Abend am Ende in drei wichtige Appelle:
- Fragen Sie nach in den kommenden Wahlkämpfen!
- Fragen Sie die Politiker und Politikerinnen, wie sie ruhig schlafen können, wenn unsere deutsche Abschottung zu unmenschlichen Situationen von Flüchtlingen in der EU und vor ihren Grenzen führt.
- Benennen Sie die Widersprüche in der deutschen Asylpolitik!